Allgemeine Geschäftsbedingungen der SienerSoft GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Speicherung des Vertragstextes
4. Widerrufsrecht
5. Preise
6. Zahlungsbedingungen
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
10. Kundenservice
11. Datenschutz
12. Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
13. Rechtsordnung, Gerichtsstand

1.1          Für alle Leistungen der SienerSoft GmbH, Hüffelsheimer Straße 2, 55545 Bad Kreuznach (nachfolgend „Verkäuferin“), insbesondere für Bestellungen der Softwareprodukte über die Website der Verkäuferin, mit dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung; diese können auf der Website der Verkäuferin unter https://www.sienersoft.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/ abgerufen und ausgedruckt werden. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer („Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Händlerin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).

2.1          Die Angebote und Produktpräsentationen der Verkäuferin auf deren Website stellen keine rechtlich bindenden Angebote der Verkäuferin, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.

2.2          Bestellungen kann der Kunde über die Website der Verkäuferin unter https://www.sienersoft.de aufgeben.

2.3          So bestellen Sie: Wenn der Kunde das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er dieses durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Der Kunde kann durch Anklicken des Buttons [BESTELLUNG] oder [ANGEBOT] auswählen, ob er eine kostenpflichtige Bestellung aufgeben oder zunächst ein Angebot erhalten möchte. Sofern der Kunde eine Bestellung aufgeben möchte, kann dieser den Button [BESTELLUNG] anklicken und sodann

• bei der Bestellung der Software „Beyond Compare“ die gewünschte Lizenz [PRO Version] auswählen sowie die gewünschte Anzahl der Lizenzen angeben.
• bei der Bestellung der Software „Total Commander“ die gewünschte Anzahl neuer Lizenzen angeben sowie auswählen, ob und ggf. in welcher Anzahl der Kunde über Vorlizenzen dieser Software verfügt und eine ggf. bereits vorhandene Lizenznummer der Vorlizenz eingeben.

Sofern der Kunde die vorgenannten Angaben gemacht hat, kann dieser das ausgewählte Produkt durch Anklicken des Buttons [ZUM WARENKORB] in den Warenkorb legen. Nach Auswahl des Verwendungszwecks ([Gewerblich], [Universität], [Behörde] oder [Privat]) kann der Kunde seine persönlichen Bestelldaten (insbesondere Name, Land, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, ggf. Kundennummer, ggf. Bestellnummer eingeben sowie die Bezahlmethode auswählen. Zudem kann der Kunde optional eine Bemerkung zur Bestellung hinzufügen. Nach Bestätigung der Checkboxen zur Kenntnisnahme und Einverständniserklärung der Geltung unserer AGB, zur Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung, zur ausdrücklichen Zustimmung, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, zur Bestätigung der Kenntnis, dass durch die Zustimmung des Kunden das Widerrufsrecht des Kunden mit Beginn der Vertragserfüllung erlischt. Eingabefehler kann der Kunde dadurch berichtigen, dass er im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt. Um die Bestellung abzuschließen, muss der Kunde den Button [ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN] anklicken. Damit wird die Bestellung an uns versendet.

2.4          Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab, welches von der Verkäuferin angenommen werden kann. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch die Verkäuferin dar. Das Angebot des Kunden kann von der Verkäufer binnen 48 Stunden nach Eingang der Bestellung angenommen werden, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung zusendet, wobei deren Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder die bestellte Ware an den Kunden liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder den Kunden zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Sofern der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses als Zahlungsart „Vorkasse per Überweisung“ auswählt, so kommt der Vertrag mit dem Kunden bereits durch Aufgabe der Bestellung (Vorkasse per Überweisung) zustande.

2.5          Der Vertrag kommt zustande mit: SienerSoft GmbH, Hüffelsheimer Straße 2, 55545 Bad Kreuznach, Telefon: +49 (0)611 890776 00, Telefax: +49 (0)611 890776 55, E-Mail: infos@sienersoft.de, vertreten durch Christian Neumann, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE811504840.

2.6          Der Kunde stimmt zu, Rechnungen elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format per E-Mail zugesandt.

Die Verkäuferin speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden diesen nebst den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin in Textform nach dem Vertragsschluss zu. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.

Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das nachfolgende Widerrufsrecht nicht.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SienerSoft GmbH, Rüffelsheimer Straße 2, 55545 Bad Kreuznach, Telefon: +49 (0)611 890776 00, E-Mail: infos@sienersoft.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren und Sie von uns eine Bestätigung über Ihre Zustimmung und Kenntnis vom vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts auf einem dauerhaften Datenträger erhalten haben.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An
SienerSoft GmbH
Hüffelsheimer Straße 2
55545 Bad Kreuznach
E-Mail: infos@sienersoft.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5.1          Alle angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2          Im Einzelfall können zusätzliche Kosten entstehen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung insbesondere dann anfallen, wenn der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

6.1         Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder auf Rechnung. Bei einer Bestellung durch Privatkunden ist eine Zahlung auf Rechnung nur möglich, wenn uns eine gültige Telefonnummer unseres Kunden vorliegt, unter der wir diesen bei Nachfragen erreichen können. Die Verkäuferin behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

6.1.1          Bei Wahl der Zahlungsmethode „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen. Der Gesamtbetrag ist binnen 5 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Die Lieferfrist beginnt mit Erhalt des Gesamtbetrages.

6.1.1          Bei Wahl der Zahlungsmethode „auf Rechnung“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Rechnung. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen. Der Gesamtbetrag ist innerhalb der gesetzte Zahlungsfrist von 10 Werktagen ab Erhalt der Rechnung auf unser Konto zu überweisen.

6.2          Unsere Forderungen werden an dem auf der Rechnung ausgewiesenen Datum zur Zahlung fällig. Aufgrund einer Mahnung, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, spätestens jedoch 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit geraten Sie in Verzug. Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn der Kunde nicht Verbraucher ist, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Verkäuferin behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7.1          Wenn der Kunde Verbraucher ist und die Bestellung bei der Verkäuferin zu einem Zweck vornimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für unsere Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

7.2          Wenn der Kunde die Bestellung bei der Verkäuferin als Unternehmer vornimmt, gilt folgendes:

7.2.1          Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht, falls die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

7.2.2          Soweit ein Mangel vorliegt, ist die Verkäuferin unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

7.2.3          Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist die Verkäuferin nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

7.2.4          Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die Verkäuferin, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

8.1          Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:

8.2          Auf Schadensersatz haftet die Verkäuferin – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden).

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Verkäuferin jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.3          Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Verkäuferin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

8.4          Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz

9.1          Bei Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer und bestellt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

9.2          Gegenüber Unternehmern gilt: Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie unseren Kundenservice von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie an Freitagen von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)611 890776 00 sowie per E-Mail unter infos@sienersoft.de.

Die Verkäuferin nimmt das Thema Datenschutz sehr ernst und erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Kunden übermittelten Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen zum Umgang der Verkäuferin mit personenbezogenen Daten der Kunden finden sich unter https://www.sienersoft.de/datenschutz.

Die EU-Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.1          Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2          Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

13.3          Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Händlerin bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Bad Kreuznach.

13.4          Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden nach Wahl der Verkäuferin der Geschäftssitz der Verkäuferin oder der des Kunden. Für Klagen gegen die Verkäuferin ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz der Verkäuferin der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

13.5          Die Vertragssprache ist Deutsch.